Rechtsprechung
| LSG Bayern, 17.09.1998 - L 4 KR 96/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1999 - L 5 KR 58/99
Krankenversicherung
Demgegenüber vermag der Senat die Auffassung der Beklagten, wonach die Klägerin für das Zurücklegen von Wegstrecken außerhalb ihrer Wohnung mit dem vorhandenen behindertengerecht ausgestatteten Auto ausreichend versorgt sein soll, nicht zu teilen (vgl. im Sinne der Beklagten ebenso die nicht bzw. nicht hinreichend - so Landessozialgericht Baden-Württemberg - nach quantitativem und qualitativem Aspekt des Grundbedürfnisses eines körperlichen Freiraumes differenzierenden Urteile des Bayerischen LSG vom 17.09.1998, Az. L 4 KR 96/96, beim BSG anhängig unter Az. B 3 KR 10/99 R, LSG Baden-Württemberg vom 22.01.1999, Az. L 4 KR 291/98, beim BSG anhängig unter Az. B 3 KR 2/99 R, und LSG für das Saarland vom 02.03.1999, Az. L 2 K 24/97, beim BSG anhängig unter Az. B 3 KR 13/99 R). - SG Würzburg, 21.05.2003 - S 9 KR 136/99 Entscheidendes Kriterium ist die vorhandene Hilfsmittelausstattung in der konkreten Betreuungssituation (vgl. BayLSG, Urt. v. 17.09.1998, L 4 KR 96/96).